29-2 Die Zeit Adenauers und Willy Brandts (1949-1974)

Was sagt der Buch-Auszug (siehe unten) über die Zeit von Konrad Adenauer bis Willy Brandt?

Das Folgende ist mit freundlicher Genehmigung des Verfassers des E-Books „Geschichte für Durchblicker“ entnommen.

Die wichtigsten Aussagen des Buch-Auszugs:

  1. wird noch gefüllt!

1.5    Adenauers Politik der Westintegration

Als Adenauer 1949 Bundeskanzler wurde, war er Regierungschef eines Staates, der nur über sehr begrenzte Souveränität verfügte. Die Westalliierten beobachteten sehr genau, was die neue deutsche Regierung tat, und wären jederzeit gewillt und in der Lage gewesen, das Projekt Bundesrepublik in ihrem Sinne wieder zurückzustufen.
Dementsprechend war es Adenauers Hauptziel, für den westdeutschen Teilstaat mehr Spielräume zu bekommen. Eine wichtige Rolle spielte dabei das Angebot, wieder eine deutsche Armee aufzustellen, die zusammen mit den Westalliierten eine mögliche Expansion der Sowjetunion nach Westen verhindern konnte. Man darf nicht vergessen, dass der im Juni 1950 ausgebrochene Koreakrieg aus einer Situation heraus entstanden war, die große Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen zwischen Bundesrepublik und DDR hatte. Es gab auch dort einen einigermaßen demokratischen Staat, der von einem kommunistischen Bruderstaat plötzlich angegriffen wurde und sich nur mithilfe der UNO und besonders einer Koalition von Staaten unter der Führung der USA behaupten konnte.

Adendorf verfolgte nun das Konzept, für die Beteiligung an militärischer Sicherheit durch eigene Soldaten mehr Souveränität zu bekommen.

Zunächst wurde versucht, im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft EVG eine westeuropäische Armee aufzustellen, an der deutsche Soldaten sich beteiligt hätten, das scheiterte am Widerstand der französischen Nationalversammlung. Als Ersatz trat Deutschland der NATO bei und wirkte in ihrem Rahmen mit.
Im Ergebnis bekam Deutschland weitgehende Souveränität, allerdings mit Ausnahme aller Fragen, die Berlin und einen möglichen Friedensvertrag mit Deutschland betrafen.

Gegen die Aufstellung militärischer Verbände gerade mal zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gab es große Proteste, aber viele Deutsche hatten auch in Erinnerung, dass in den Jahren 1948/49 es eben die Sowjetunion gewesen war, die versucht hatte durch eine Blockade Westberlin unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Begeisterung der Berliner über die alliierten „Rosinenbomber“ kann bei allem Verständnis auch für die Interessen der Sowjetunion nicht wegdiskutiert werden.

Fazit: Adenauers Weg der Westintegration über die Bereitstellung wieder deutscher Soldaten hat insgesamt dazu beigetragen, dass Deutschland fest im Westen verankert wurde (zunächst in der NATO, später auch in der Europäischen Gemeinschaft). Stalins berühmte Note von 1952 mit dem Angebot der Wiedervereinigung unter der Voraussetzung von Neutralität und einer gemischten Regierung aus Westdeutschland und Ostdeutschland mag ernst gewesen sein, hätte aber im völligen Widerspruch zur zunächst westeuropäischen Einigung Europas gestanden und im Ostblock hatte man schlechte Erfahrungen gemacht mit Regierungen, an denen von Moskau abhängige Kommunisten beteiligt waren (Tschechoslowakei im Februar 1948)

Die Kombination aus Adenauers Westpolitik und der späteren neuen Ostpolitik Willy Brandts hat letztlich dazu beigetragen, dass es heute ein großes Europa gibt, dessen Staaten sich nicht mehr feindlich gegenüberstehen und die immer enger zusammenarbeiten.

1.6     Eiszeit zwischen den beiden deutschen Staaten

Dort war inzwischen die Offenheit der ersten Jahre einem Kurs der Stalinisierung gewichen, der im Juni 1953 einen Volksaufstand provozierte, der von sowjetischen Truppen brutal niedergeschlagen wurde.

Dies war ein Grund mehr für die von dem CDU Politiker Konrad Adenauer geführte westdeutsche Koalitionsregierung, die DDR als Staat gar nicht anzuerkennen und ihr gegenüber eine rigorose Abgrenzungspolitik zu betreiben (sog. Hallstein-Doktrin).

Ebenso lehnte man das Angebot Stalins im Jahre 1952 ab, eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten zuzulassen, weil man die Gefahr der kommunistischen Unterwanderung sah und sich auch nicht auf das gefährliche Projekt der zur Bedingung gemachten Neutralität einlassen wollte. Adenauer setzte voll auf die sogenannte Westorientierung, d.h. die Einbindung in ein sich am Horizont abzeichnendes gemeinsames Europa und die NATO als Sicherheitsbündnis, nachdem eine europäische Verteidigungsgemeinschaft am Widerstand der französischen Nationalversammlung gescheitert war.

1.7     Adenauers halbes Scheitern

Während Adenauer erfolgreich war mit seiner Politik, einen deutschen Militärbeitrag gegen immer mehr Souveränität für sein Land einzutauschen, scheiterte er völlig mit seiner so genannten Magnettheorie. Nach der sollte das westliche Deutschland mit Demokratie und Marktwirtschaft so attraktiv sein, dass der Ostteil gar nicht anders konnte, als sich dem Westteil anzuschließen. Zwar verließen tatsächlich immer mehr Menschen die DDR, um sich im Westen ein besseres Leben aufzubauen, die DDR konnte im August 1961 allerdings durch den Bau der Mauer eine Stabilisierung ihres Systems erreichen.

1.8     Willy Brandts neue Ost- und Deutschlandpolitik

Als 1969 erstmals eine SPD-FDP-Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt ans Ruder kam, wurden entscheidende neue Akzente gesetzt. Jetzt ging es um „Wandel durch Annäherung“ und nicht mehr durch „Abgrenzung“.

Zunächst wurde der Moskauer Vertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet (1970) – damit wurde die Führungsmacht des Ostblocks einbezogen. Direkt im Anschluss kam es zum Warschauer Vertrag mit Polen, wobei die sogenannten „Deutschen Ostgebiete“ und das Schicksal der Vertriebenen ein großes Problem waren. Erstmals wurde offiziell von der Bundesrepublik die „Oder-Neiße-Linie“ als Westgrenze Polens anerkannt.
Danach musste es erst mal ein Viermächteabkommen der Sieger des Zweiten Weltkriegs über Berlin geben (1971), das auf der einen Seite den Schutz West-Berlins mit sich brachte, aber auch mit Einschränkungen verbunden war. Ab jetzt war die Bundesrepublik politisch nicht mehr so präsent wie vorher – zum Beispiel durfte die Wahl des Bundespräsidenten nicht mehr in Berlin stattfinden.

Nachdem das geregelt war, war die DDR auch bereit, in einem Transitabkommen (1971) den Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin zu sichern und zu erleichtern.
Am Ende stand dann ein „Grundlagenvertrag“ zwischen BRD und DDR, bei dem zumindest „Ständige Vertreter“ ausgetauscht wurden. Mehr ging nicht, denn der Gedanke der Einheit Deutschlands wurde im Westen offiziell noch lange hochgehalten.

Inwieweit die deutsche Einheit von 1990 wirklich ursächlich auf dieser Politik zurückging, darüber kann gestritten werden. Immerhin führte die Annäherung auch immer mehr zu einem Sich-Abfinden mit der Existenz zweier Staaten. Ausdruck dieser Entwicklung ist etwa das gemeinsame Papier von SPD und SED mit dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, das am 27. August 1987 veröffentlicht wurde. Wer kurz vor 1989 noch von der deutschen Einheit sprach, wurde von vielen als Träumer verspottet. Die wirkliche Einheit Europas und Deutschlands beruhte auf der festen Politik des Westens, wobei der amerikanische Präsident Reagan eine große Rolle spielte, und der zunehmenden Schwäche des Ostens, die Gorbatschow ab 1985 zu einer neuen Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Veränderung) veranlasste. Dieser wichtige Staatsmann war ein – allerdings sehr menschlicher – Träumer, der glaubte, die kommunistische Herrschaft mit Freiheit für die Menschen verbinden zu können. Dauermacht einer Partei kann so aber nicht erhalten bleiben.

1.9    Der Helsinki-Prozess – Bemühen um einen Abbau der Spannungen zwischen Ost und West

Gut zur Politik Willy Brandts passte, dass es ab 1972 in Helsinki zur „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam“. Dem Ostblock ging es vor allem darum, dass die bestehenden Grenzen anerkannt wurden – dafür war er bereit, zumindest verbal und in Dokumenten Zugeständnisse im Bereich der Menschenrechte zu machen. Womit die Führer der kommunistischen bzw. sozialistischen Staaten nicht gerechnet hatten, war, dass immer mehr Menschen sich (also sogenannte „Dissidenten“) auf die im Abschlussdokument von 1975 aufgeführten Rechte beriefen, was auf Dauer die Herrschaft der kommunistischen Parteien unterminierte.
Neben dem finanziellen und ökonomischen Widerstand war es auch diese innere Widerstandsbewegung, die das Ende der kommunistischen Herrschaft in Ost- und Mitteleuropa ermöglichte.

Weiterführende Hinweise