29-3 Die deutsche Einheit und der Euro

Was sagt der Buch-Auszug (siehe unten) zur deutschen Einheit und zum Euro?

Das Folgende ist mit freundlicher Genehmigung des Verfassers des E-Books „Geschichte für Durchblicker“ entnommen.

Das Buch entstand vor einigen Jahren. Deshalb sind nicht alle aktuellen  Entwicklungen aufgenommen – aber es gibt doch genügend Impulse und Denkanstöße.

Die wichtigsten Aussagen des Buch-Auszugs:

  1. wird noch gefüllt!

1.10     Fortsetzung dieser Politik unter Helmut Kohl bis zur Wiedervereinigung

Zwar gab es in der Frage der Deutschlandpolitik große Konflikte zwischen SPD und CDU/CSU – aber letztlich setzte auch der nächste CDU-Kanzler, Helmut Kohl, Brandts Politik in ihren wesentlichen Punkten fort. Am Ende trug sie mit dazu bei, dass es 1989 zu einer friedlichen Revolution auch in der DDR kam, die 1990 sogar die Wieder-Vereinigung Deutschlands ermöglichte. Eine große Rolle spielte dabei das rasche und kluge „Zupacken“ von Kanzler Kohl, der die Gunst der Stunde nutzte, auch wenn Deutschland dafür mit der Aufgabe der Deutschen Mark als Währung „bezahlen“ musste.

1.11     Der Preis für die deutsche Einheit – die Aufgabe der D-Mark


1.11.1    Deutschland ist anscheinend ein Problem für Europa

Deutschland war und ist – wie ein kluger Mann gesagt hat – zu klein, um Europa zu beherrschen, aber es ist auch zu groß, um einfach in der Mitte des Kontinents ein ganz normaler Staat zu sein. Deshalb betrachteten vor allem Frankreich und Großbritannien den Zusammenbruch der DDR und den Trend zu einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten mit großer Sorge. Frankreich wollte kein noch stärkeres Deutschland an seiner Ostgrenze – und so musste das deutlichste Zeichen für diese Stärke, nämlich die D-Mark weichen.

1.11.2    Der Euro hatte offensichtlich ganz klar die Funktion der Schwächung Deutschlands

Im Jahre 2015 ist dieser lange umstrittene bzw. verschwiegene Zusammenhang durchaus schon in den regionalen Tageszeitungen angekommen, so etwa in den Westfälischen Nachrichten vom 29.6.2015, wo es zur ost-west-deutschen Währungsunion im Rahmen der Wiedervereinigung heißt: „Kanzler Helmut Kohl musste dem französischen Präsidenten Francois Mitterand als Gegenleistung für seine Zustimmung der [gemeint ist: „zur“] Vereinigung eine europäische Einheitswährung, also den Euro, versprechen.“
Kohl ließ sich darauf ein, aber seine Regierung schaffte es zumindest noch, Regeln dafür aufzustellen, dass dieser Euro dann zumindest genauso stark sein sollte wie die alte Deutsche Mark.

1.11.3    Alle Dämme der Gründungszeit sind gebrochen

Heute – d.h. im Jahre 2013 – wissen wir, dass alle diese Festlegungen Dämme waren, die nicht gehalten haben. Die Laxheit, mit der immer neue Staaten in den Euroraum aufgenommen wurden, und die Lust in vielen Euro-Staaten auf neue Schulden angesichts sinkender Zinsen war so groß, dass sich heute die Fehler einer gemeinsamen Währung von sehr unterschiedlichen Staaten in aller Deutlichkeit zeigen.

1.11.4    Fehler werden nicht korrigiert, sondern intensiviert

Nur will man die Fehler nicht korrigieren – oder darf es auch wirklich nicht, um nicht „das Projekt der europäischen Einigung“ zu gefährden. Was aber daraus werden wird, wenn dieses Projekt vorwiegend darin besteht, immer mehr Gemeinsamkeit herzustellen, wo doch die Grundlagen fehlen, muss man sehen.

Als Nachtrag zu diesen Überlegungen aus dem Jahre 2014 ergibt sich, dass die schiefe Ebene in den Abgrund immer deutlicher wird, indem die neue EU-Kommission unter Juncker gerade den französischen Politiker zum Währungskommissar beruft, der sich am wenigsten um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gekümmert hat. Es ist schon bezeichnend, wenn ein Spiegel-Kommentar in diesem Zusammenhang noch einmal an die ganze Negativ-Entstehungsgeschichte des Euro erinnert:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moscovici-jan-fleischhauer-ueber-frankreichs-eu-waehrungskommissar-a-991900.html [Intdoc: Euro Versailles Juncker 2014]
Die ganze Griechenland-Rettung des Jahres 2015 hat auch nichts mehr zu tun mit ökonomischer Vernunft, sondern dient nur noch dem Erhalt eines Luftballons, der eben kein einziges Loch verträgt. Alles muss ewig sein, unumkehrbar.

1.11.5    Die EU-Euro-Regeln gelten natürlich nicht für ein so großes Land wie Frankreich

Im Oktober 2014 zeigt sich dann auch, dass der Euro unter machtpolitischen Gesichtspunkten eine Fehlkonstruktion war und ist. Schon bei der Festlegung der Strafszenarien beim Verletzen der Euro-Haushalts- und Schuldenregeln konnte sich kein vernünftiger Mensch vorstellen, dass jemals im Kreis der Finanzminister der deutsche Vertreter den Antrag stellen würde, Frankreich zu bestrafen.

Und genau so kommt es dann auch, wie Spiegel online unter der aussagekräftigen Überschrift „Drohender Eklat wegen Stabilitätspakt: ‚Das kann man mit Frankreich nicht machen’“ berichtet:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/verstoss-gegen-stabilitaetspakt-streit-um-frankreichs-haushalt-a-997917.html
Hier ist jetzt die deutsche „Der-Euro-ist-alternativlos-Regierung natürlich voll gefordert: Auf der angegebenen Internetseite heißt es: „Die Bundesregierung will einen Eklat zwischen Paris und der EU-Kommission vermeiden. Und nach SPIEGEL-Informationen notfalls den Pakt umgehen.“

1.11.6    EU-Euro-Europa, das heißt vor allem: dem anderen in die Tasche zu fassen

Ende August 2015 äußert sich der französische Finanzminister dann gleich im ganz großen Rahmen: „“Wir wollen eine Neugründung Europas“. Natürlich geht es dabei nicht um mehr produktive Konkurrenz, sondern um mehr Gleichmacherei in Richtung Schuldenunion. Die Süddeutsche Zeitung fasst den Kern der Vorstellungen des Ministers so zusammen: „Nach Meinung von Macron muss der neue EU-Kommissar zugleich deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zu Verfügung stehen: ‚Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.’ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.“

Die Zitate stammen aus:

http://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-im-interview-wir-wollen-eine-neugruendung-europas-1.2628139

Und weil der Minister natürlich weiß, dass seine Vorstellungen weit weg sind von den Grundlagen des Euro, räumt er ein, „dass sein Vorstoß ‚von Deutschland Tabubrüche verlangt’. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine ‚Transferunion’ strikt ab. Macron warnt jedoch: ‚Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.’ Weiter sagte er: ‚Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.’ Aber das scheint das Konzept dieses EU-Europa zu sein: Erst mal wird ein schönes Luftbild an die Wand gemalt – und nach dem Applaus wird dann die Hand aufgehalten. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich die Leute, die durch ihre Arbeit das alles finanzieren sollen, das gefallen lassen. Nach einer guten Zukunft für den Euro sieht das angesichts des bisherigen Schon-fast-Fiaskos nicht aus.

Notwendige Aktualisierung

Man sieht deutlich, dass die Auszüge aus dem E-Book „Geschichte für Durchblicker“ nicht die Entwicklung bis in das Jahr 2020 wiederspiegeln. Dementsprechend sollten hier noch Ergänzungen erfolgen.

Weiterführende Hinweise