29-4 Von Schröder zu Merkel (ab 1998)

Was sagt der Buch-Auszug (siehe unten) zur Entwicklung Deutschlands nach Helmut Kohl?

Das Folgende ist mit freundlicher Genehmigung des Verfassers des E-Books „Geschichte für Durchblicker“ entnommen.

Das Buch entstand vor einigen Jahren. Deshalb sind nicht alle aktuellen  Entwicklungen aufgenommen – aber es gibt doch genügend Impulse und Denkanstöße.

Die wichtigsten Aussagen des Buch-Auszugs:

  1. wird noch gefüllt!

1.12     Die rotgrünen Bundesregierungen ab 1998: Krieg und Hartz IV-Reformen

Für Helmut Kohl war es 1998 sicher eine große Enttäuschung, dass der Kanzler der Einheit nach 16 Jahren als Bundeskanzler abgewählt wurde – aber an zwei Stellen sollte es sich als sehr hilfreich für Deutschland erweisen, dass nun mit Gerhard Schröder ein Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung stand – und mit Joschka Fischer ein grüner Außenminister Deutschland international repräsentierte.

Da gab es nämlich zum einen den Krieg im zerfallenen Jugoslawien, der 1999 dazu führte, dass deutsche Soldaten gegen Serbien erstmals wieder militärisch aktiv wurden – und das sogar ohne UNO-Mandat. Begründet wurde es damit, dass es nie wieder zu einem Völkermord wie in Auschwitz kommen dürfe – und nach den Erfahrungen des Massenmords von Srebenica wollte man keine weiteren serbischen Übergriffe gegen Nachbar-Nationalitäten mehr zulassen.
Zum anderen waren da die Hartz IV-Reformen – eine völlige Veränderung der deutschen Sozialpolitik in Richtung stärkerer Inanspruchnahme von Arbeitslosen. Sie sollten nicht mehr nur gefördert, sondern auch gefordert werden. Später entfernte sich vor allem die SPD auf Grund innerer Konflikte von ihrem Reformkanzler und dessen Projekt – und sicher gab es in ihm vieles, was noch verbessert werden musste. Kaum jemand aber bezweifelt heute, dass diese Reform Deutschland wettbewerbsfähiger und damit wirtschaftlich stärker gemacht hat.

1.13     Angela Merkel auf dem Weg zur Führungsfigur Europas

Schröder setzte angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen alles auf eine Karte, nämlich vorgezogene Bundestagswahlen – und verlor sie 2005. An seine Stelle als Regierungschef trat Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, einst herablassend „Kohls Mädchen“ genannt, bald aber eine immer stärkere Führungsfigur, neben der sich kaum ein starker CDU-Mann halten konnte.

Die Eurokrise machte sie dann zur zentralen Figur in Europa, die zwar immer wieder Positionen verschob oder ganz aufgab, aber insgesamt doch daran festhielt, dass es keine unbegrenzte Schulden- und Haftungsgemeinschaft im Euro-Raum geben dürfe, sondern Hilfe „konditioniert“, d.h. an Reformen gebunden werden müsse.

Für die von ihr verlangte Sparpolitik in anderen Ländern hat Angela Merkel viel Kritik erfahren – und tatsächlich bezweifeln viele, dass auf diesem Wege wirtschaftliche Gesundung erreichbar ist – aber der deutschen Bundeskanzlerin blieb praktisch gar nichts anderes übrig, nachdem sie den Erhalt des Euro als „alternativlos“ erklärt hatte – aus Sorge, Europa könnte wieder in egoistische Nationalstaaten zerfallen.

Die Politik des ständigen Zeitkaufens zu Lasten aller „Wert“-Begriffe
Es bleibt abzuwarten, ob die Politik des ständigen Zeitkaufens durch massive Geld-Interventionen der Europäischen Zentralbank sich auf Dauer durchhalten lässt – zumal sich das relativ mächtige deutsche Bundesverfassungsgericht im Sommer 2013 mit dieser problematischen Politik beschäftigt. Auf jeden Fall ist schon sichtbar, dass reine Spar- und Konsolidierungspolitik sich nicht durchhalten lässt, wenn zum Teil die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos ist.

Ende 2014 wird übrigens deutlich, in welchem Ausmaß die bankenfreundliche Regelung der Finanzkrise den deutschen Steuerzahler noch bis 2036 belasten kann. Allein die Investment Bank Goldmann Sachs kann dank der neuen Vorstellungen von Werten, die mit dem Euro verbunden sind, auf Milliardengewinne hoffen – so Spiegel online in einer Meldung kurz vor Weihnachten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuerzahler-finanzieren-goldman-sachs-a-1006993.html

Aktuelle Entwicklungen im Umfeld des Nationenbegriffs

Aus dem Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien sei übrigens noch angemerkt, dass sich dort wieder gezeigt hat, welche Bedeutung „Nationen“ auch heute immer noch haben. Während die Fußballspieler scheinbar weniger bedeutsamer Länder sich schier die Lunge aus dem Leib rennen und bis zum Umfallen kämpfen, sind viele Euro-Nationen sang- und klanglos ausgeschieden – und kein Mensch denkt an eine EU-Mannschaft. Winand von Petersdorff hat das leicht provokativ, aber in der Sache sehr treffend in einem Artikel der FAS vom 6. Juli 2014 unter der Überschrift „Hurra, Deutschland“ auf den Punkt gebracht:

„Wenige Wochen nach der Europawahl zeigen die Leute, was sie gut finden: ihre eigene Nation und den Wettbewerb. Wer hätte das gedacht. Wer die Fifa als Organisator des globalen Fußballs mit der EU-Kommission vergleicht, kommt zu einem verblüffenden Resultat: Die Fifa wird beherrscht von halbseidenen, schmierigen Figuren und schafft es zugleich, ein Produkt auf die Beine zu stellen, das Leute auf der ganzen Welt von Jahr zu Jahr mehr lieben. Die EU dagegen wird beherrscht von in der Regel integren Politikern und Beamten, die in den undurchsichtigen Brüsseler Abstimmungsprozessen ein Produkt generieren, das den Leuten immer suspekter wird.“

Notwendige Aktualisierung

Man sieht deutlich, dass die Auszüge aus dem E-Book „Geschichte für Durchblicker“ nicht die Entwicklung bis in das Jahr 2020 wiederspiegeln. Dementsprechend sollten hier noch Ergänzungen erfolgen.

Weiterführende Hinweise